gericht Archive | Seite 218 von 280 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 3. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsanordnung mangels Verfolgung des Schutzsuchenden

Urteil | 1. November 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung

Urteil | 31. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an das Amtsgericht

Urteil | 31. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 27. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex

Urteil | 27. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlungsforderung einer für ein Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr von einem österreichischen Kreditinstitut

Urteil | 27. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fingierter Unfall nicht nachgewiesen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.