gericht Archive | Seite 222 von 279 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw Schadensersatzanspruch durch Geltendmachung unzureichender Aufklärung und Bestreiten des Schadenseintritts

Urteil | 14. September 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen

Urteil | 13. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten

Urteil | 12. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren – Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual überholt

Urteil | 12. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung eines Fristverlängerungsantrags

Urteil | 9. September 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren, Bescheid, Arbeitnehmer, Unfallversicherung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Verwaltungsakt, Streitwert, Baugewerbe, Erinnerung, Widerspruch, Vertragsschluss, Haftung, Verschulden, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Berufung, gesetzlichen Unfallversicherung

Urteil | 8. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsanerkennung von Syrerin ohne Vorverfolgung

Urteil | 8. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylfolgeantrag eines irakischen Kurden aus der Provinz Ninive

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.