Familienrecht

Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verweisung auf Tatbestand und Entscheidungsgründe eines anderen Urteils vom gleichen Tag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Untätigkeitsklage wegen zögerlicher Verfahrensbehandlung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsstreit

mehr lesen

Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG – unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

mehr lesen

Steuerrecht

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen

mehr lesen