gericht Archive | Seite 239 von 279 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Einwand fehlender Geschäftsfähigkeit bei Abschluss einer Vereinbarung, aus der Ansprüche auf Leistung einer Limited Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung in einem Vorprozess bereits rechtskräftig zuerkannt worden sind

Urteil | 19. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge

Urteil | 16. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrechnung für die Überlassung von Bilddateien an einen Gutachter

Urteil | 16. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassens der widerrechtlichen Generierung von Anrechnungsfällen

Urteil | 15. Februar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung einer Anhörungsrüge und Substantiierungsmängeln unzulässig

Urteil | 15. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung der Vollstreckungsklausel für schweizer Urteil

Urteil | 11. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache nach Zulassung zum Studium – Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Urteil | 10. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.