IT- und Medienrecht

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

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Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters

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Steuerrecht

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall

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