Baurecht

Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung

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Steuerrecht

Darlegung einer Divergenz – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Familienrecht

Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht

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Steuerrecht

Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax – Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

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Verwaltungsrecht

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

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Steuerrecht

(Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – abweichende Auslegung – fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs

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