Steuerrecht

Isolierte Feststellung / Rüge gesetzlicher Richter, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Keine Verweisung bei fehlendem Rechtsweg

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Verwaltungsrecht

Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren, Erschleichen der Teilnahme am Schulunterricht einer 9. Klasse, vorangegangene Verurteilungen u.a. wegen Nachstellung

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Familienrecht

Verwaltungsrechtsweg, Grundschule, Kind, Anordnung, Strafe, Folter, Schulleitung, Verfahren, Antragsteller, Behandlung, Schule, Familiensachen, Zuweisung, FamFG, erniedrigende Behandlung, von Amts wegen

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Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verkehrsunfall, Streitwert, Sachschaden, Vollstreckung, Nettoreparaturkosten, Kostenentscheidung, Verzicht, Klage, Sicherheitsleistung, Wertminderung, Unfallort, Zinsen, Sicherheit, Schriftsatz, Kosten des Rechtsstreits

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Familienrecht

Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt

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Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Streit über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Vorlage bei einem Kreditinstitut

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