gericht Archive | Seite 49 von 279 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichteinhaltung einer Formvorschrift steht nicht Fristversäumnis gleich – erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

Urteil | 5. März 2021

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des EuGH sowie weitere Maßnahmen des EuG bzw des EuGH in einer markenrechtlichen Sache – kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG offensichtlich nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 5. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland Ukraine, Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft, Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen Schutzes bei kriminellem Unrecht, Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative

Urteil | 5. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Mangel, Vollmacht, Erinnerung, Verfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Anrechnung, Streitwert, Vergleich, Umsatzsteuer, Zuziehung, Genehmigung, Absenkung, Vertretung, Erinnerungsverfahren, Mangel der Vollmacht, von Amts wegen, reformatio in peius

Urteil | 5. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 5. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlichen Schutzes bei kriminellem Unrecht in der Ukraine

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Anhörungsrüge

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.