Gerichtsart Archive | Seite 3 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – GdB-Änderungsbescheid – unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit und zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft – zeitliche Teilbarkeit in rechtswidrigen Teil und rechtmäßigen Teil

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung – Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil – erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den Elternteilen – Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Leistungen zur beruflichen Weiterbildung – Kinderbetreuungskosten und Kosten für eine im Angebot der Tageseinrichtung enthaltene Verpflegung des Kindes als Weiterbildungskosten

Urteil | 11. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verhältnis zur Sozialhilfe – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung – kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund unterschiedlicher Einkommensberechnung

Urteil | 4. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Fortbildungspflicht – Fachgebietswechsel – Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Pflicht zum Nachweis der Fortbildung aus der Zeit vor dem Fachgebietswechsel

Urteil | 19. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 30. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Verfahrensmangel – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – subjektive Handlungstendenz – Gesamtergebnis des Verfahrens – Überzeugung des Gerichts – Feststellungen – sozialgerichtliches Verfahren

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.