Gerichtsart Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt – Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener Verwaltungsaufgaben – Organstellung – pauschale Aufwandsentschädigung – ideeller Zweck

Urteil | 27. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit – ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen – Organstellung – Aufwandsentschädigung – ideeller Zweck

Urteil | 17. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Regelung im Honorarverteilungsmaßstab zu Kooperationszuschlägen für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten – Geltung auch für Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften und Jobsharing-Anstellungen

Urteil | 17. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Anerkennung als Belegarzt – Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus – Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung – keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes als auch auf Seiten des Krankenhauses

Urteil | 16. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Rubrums

Urteil | 16. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

berichtigt, Beschlusses

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Einstiegsgeldanspruch – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.