Gerichtsbescheid Archive | Seite 102 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen)

Urteil | 29. April 2015

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe von Einkommen – Zufluss höheren Einkommens – Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Rechtsschutzbedürfnis)

Urteil | 23. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – arbeitstechnische Voraussetzung – extreme Rumpfbeugehaltung – Zwangshaltung – kumulative Einwirkungsbelastung – Orientierungswert – Mainz-Dortmunder-Dosismodell – arbeitsmedizinische Voraussetzung – aktueller medizinischer Erkenntnisstand: Konsensempfehlungen 2005 – Konstellation B4 – Schlosser

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung – regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit – kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung – keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern

Urteil | 21. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses – Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung – ordnungsgemäße Information der Krankenkasse – keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf – Verzinsung

Urteil | 24. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Herberge am Einrichtungsort – Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes – Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

Urteil | 10. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung – Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung liegt bei Krankenhaus – Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen Erfordernissen – uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch im Leistungserbringungsrecht

Urteil | 5. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – fehlende hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG – Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren – keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.