Gerichtsbescheid Archive | Seite 107 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – teilweise Unzulässigkeit der Klage – doppelte Rechtshängigkeit – Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs – Auferlegung von Verschuldenskosten – fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine Bestellung eines besonderen Vertreters – absoluter Revisionsgrund – Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung – vorbeugende Leistung – Prognoseentscheidung

Urteil | 12. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

Urteil | 24. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung – mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit – Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 23. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 23. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Urteil | 10. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 – schulischer Musikunterricht – Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – abtrennbarer Streitgegenstand)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.