Gerichtsbescheid Archive | Seite 112 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 – Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 – Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 – keine Vollendung des 30. Lebensjahres)

Urteil | 11. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen – Rechtweite des Anspruchs – bestehender Brustansatz – Verfassungsmäßigkeit – Begrenzung des Brustumfangs

Urteil | 11. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität – keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer – Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse – Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung – Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) – Verfassungsmäßigkeit – Zinsen

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Arbeitslosengeld II – Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung – kein Ermessen

Urteil | 12. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung – Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss

Urteil | 12. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum 1.1.2011

Urteil | 3. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Apotheker – Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln – normenvertraglicher Vergütungsausschluss – rechtsmissbräuchliche Anwendung – Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit – Messung an Art 12 Abs 1 GG)

Urteil | 21. Juni 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes – Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten – Stipendiatenförderung – Unternehmen – konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid – Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte – keine landesrechtliche Pflichtaufgabe

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.