Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen – sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 – Erforderlichkeit – Prognoseentscheidung – kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf – Begrenzung des Streitgegenstandes)

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Verwaltungsrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt – versicherungspflichtige Beschäftigung – Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung – keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung – fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West – Verfassungsmäßigkeit – Grundurteil im Höhenstreit

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Steuerrecht

Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

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