Gerichtsbescheid Archive | Seite 2 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – “Widerspruch” als Rechtsmittel gegen einen Rechtsbescheid des SG – Auslegungsmöglichkeit: Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde – Unstatthaftigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG – versperrte Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde – Befangenheitsgesuch der Rechtsmittelführerin)

Urteil | 11. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung (abgelehnt), Grundsätzliche Bedeutung (verneint), Dublin-Verfahren, Kleinkind (geb. 2020), Bestandskräftige Unzulässigkeitsentscheidung, Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Italien bei Rückkehr im Familienverband

Urteil | 31. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Verkehrsunfall, PKH, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Beschwerde, Berufung, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Gutachten, Unfallversicherung, Gerichtsbescheid, Bescheid, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Beschluss des LSG

Urteil | 23. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Berufskrankheit, Bescheid, Leistungen, Unfallversicherung, Behinderung, Gutachten, Gesundheitszustand, Schmerzen, Klinik, Diagnose, Feststellung, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Anerkennung einer Berufskrankheit, gesetzlichen Unfallversicherung, bandscheibenbedingte Erkrankung

Urteil | 22. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Anspruch auf Aufnahme in die Beförderungsrangliste (verneint), Begrenzter Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Laufbahnbefähigung mit begrenzter Ämterreichweite, Ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, Bundespolizei-Laufbahnverordnung

Urteil | 18. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Hochschulzulassungsrecht, Masterstudiengang Informatik an der Hellip, Wintersemester 2021/2022, Kein Zustellungsbevollmächtigter im Inland benannt

Urteil | 11. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, nigerianisches Kleinstkind, Abschiebungsanordnung nach Italien, Mutter anerkannte Schutzberechtigte in Italien, vulnerabler Personenkreis, Bezugnahme auf Beschluss im Sofortverfahren

Urteil | 10. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Irak

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.