Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzen jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers – Pflicht zur Vorlage des Originalgutscheins
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des Berufungsgericht durch Urteil ohne mündliche Verhandlung – Auslegung der Prozesserklärungen
Krankenversicherung – Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel – Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit – Grundbedürfnis der medizinischen Rehabilitation
