Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache infolge Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Medizinrecht

Krankenversicherung – fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch – Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit – Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten – fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes – keine Beendigung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Berechtigung und Verpflichtung der Krankenkasse auf Entscheidung über den gestellten Antrag und Abschluss des laufenden sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Verwaltungsakt

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Sozialrecht

Leistungen, Bewilligung, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Kinderzuschlag, Jobcenter, Gerichtsbescheid, Berufung, Klageverfahren, Antragstellung, Beiladung, Widerspruch, Klage, Sicherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sicherung des Lebensunterhaltes, laufende Leistungen

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Verwaltungsrecht

Leistungen, Arbeitslosengeld, Einkommen, Jobcenter, Kindergeld, Nachzahlung, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Kinderzuschlag, Grundsicherungsleistungen, Verpflichtungsklage, Verfahren, Beiladung, Arbeitslosengeld II, Anspruch auf Arbeitslosengeld, erstinstanzliche Entscheidung

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