Gerichtsbescheid Archive | Seite 31 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Bescheid, Leistungen, Unterkunft, Verwaltungsakt, Umzugskosten, Leistungsbewilligung, Heizung, Aufhebung, Vergleich, Klage, Gerichtskosten, Schriftsatz, Verfahren, Kosten der Unterkunft, Kosten der Unterkunft und Heizung, Unterkunft und Heizung

Urteil | 20. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG – entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG – Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG – Lebensalter

Urteil | 18. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ungenügende Klageschrift, Keine Bezeichnung des Beklagten, Aufforderung zur Klageergänzung

Urteil | 14. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sozialdatenschutz – Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten – Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte – eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit – Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Urteil | 12. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Hinweispflicht auf Zulassungsbedürftigkeit der Berufung bei einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung – keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel

Urteil | 12. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung an Hinterbliebene – Todesfallleistung – betriebliche Hinterbliebenenversorgung – Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in Versicherungsvertrag

Urteil | 11. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot hinsichtlich Italien

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.