Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG – entschädigungsrechtliche Überlagerung des Rentenversicherungsrechts durch das ZRBG – Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG – Lebensalter
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sozialdatenschutz – Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten – Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte – eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit – Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre – verfassungskonforme Auslegung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Hinweispflicht auf Zulassungsbedürftigkeit der Berufung bei einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung – keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel
Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung an Hinterbliebene – Todesfallleistung – betriebliche Hinterbliebenenversorgung – Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in Versicherungsvertrag