Gerichtsbescheid Archive | Seite 33 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 26. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer durch einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger eingelegten “Verfassungsbeschwerde” bzw. “Berufung” als Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstufung der Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel – Asylantrag einer an HIV erkrankten Person aus Sierra Leone

Urteil | 17. Februar 2020

Prozesskostenhilfe, Gerichtsbescheid, Berufung, Beschwerde, Psychotherapie, Rehabilitation, Rechtsmittel, Lebenszeit, Klinik, Verletzung, Frist, Prozesskostenhilfeantrag, Verfahren, Leistung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der Entscheidung, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 13. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Urteil | 12. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit der Berufung

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Wiedergutmachung auf andere Weise – keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage – Feststellung der Überlänge – tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände – keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BGH oder BFH – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.