Gerichtsbescheid Archive | Seite 44 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung als Asylberechtigter

Urteil | 18. Dezember 2018

Krankenversicherung – Sozialdatenschutz – elektronische Gesundheitskarte – dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig – Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

Urteil | 13. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Asylantrag nach abgelehntem Erstantrag in Österreich

Urteil | 12. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens – frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung

Urteil | 6. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entziehung des gesetzlichen Richters – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – wesentliche Änderung der Prozesslage – erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 6. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 11/18 R

Urteil | 5. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. Dezember 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: „Durchentscheiden“ zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.