Gerichtsbescheid Archive | Seite 52 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraums – Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs – freiwillig weiterversicherter Selbständiger – Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung – keine fiktive Bemessung

Urteil | 21. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfristete Klage – Weihnachtsfeiertage

Urteil | 19. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 – Arbeitsuchendmeldung – Meldeobliegenheit – Agentur für Arbeit – eigeninitiatives Aufsuchen – besondere Aufforderung – Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbarer Heimweg – Schutzzweck der Norm – unversicherter Hinweg – versicherter Rückweg)

Urteil | 19. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 – Kindertagespflege durch die Großmutter – Einbindung des Jugendamtes – Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson – selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt – Verfassungsmäßigkeit – keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 – Kostenentscheidung – Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 – Haftungsbeschränkung sowohl als nicht kostenprivilegierter Unternehmer als auch kostenbegünstigter Versicherter – Kostenprivilegierung gem § 183 SGG – Versicherteneigenschaft)

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Heizkostenrückzahlung – Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum – Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung des Klageantrags – Schwerbehindertenrecht – Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB – wirklicher Wille maßgebend – Klärungspflicht des Sozialgerichts – keine strikte Bindung an den Klageantrag – Rüge der mangelhaften Zurückverweisung

Urteil | 14. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Bayerisches Landesblindengeld – Blindheit nach Art 1 BlindG BY – gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe – zerebrale Störung des Sehvermögens – keine spezifische Sehstörung erforderlich – Möglichkeit der Sinneswahrnehmung „Sehen“ – Alzheimer-Demenz – Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs – rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)

Urteil | 6. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.