Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Familienasyl mangels Antrag beim Bundesamt

mehr lesen

Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)

mehr lesen

Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)

mehr lesen

Steuerrecht

Bewilligung von Aufbauhilfen zur Behebung von Hochwasserschäden

mehr lesen

Sozialrecht

Zur Frage der erfolgreichen Zustellung bei einem Einschreiben mit Rückschein und der Heilungsmöglichkeit

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher Begründungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener mehrfacher Belehrung über Zulässigkeitsanforderungen

mehr lesen

Sozialrecht

Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen

mehr lesen