Gerichtsbescheid Archive | Seite 58 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

Urteil | 4. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Terminsgebühr bei nicht erfolgter mündlicher Verhandlung im Asylverfahren

Urteil | 4. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Obsiegen des Klägers

Urteil | 30. November 2017

(Soziale Pflegeversicherung – Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung – langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung – Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung – Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 24. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken

Urteil | 14. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige vorbeugende Unterlassungsklage wegen Androhung von Sanktionen

Urteil | 14. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von SGB II-Leistungen

Urteil | 14. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung gegen Gerichtsbescheid

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.