IT- und Medienrecht

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

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Europarecht

Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung einer Schutzberechtigung in Bulgarien

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Verwaltungsrecht

Klage gegen Kostenbescheid zur Ermahnung im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit

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Verwaltungsrecht

Nichtverfolgungsvermutung in Bezug auf den sicheren Herkunftsstaat Senegal

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Verwaltungsrecht

Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter ist offensichtlich unbegründet bei Einreise auf dem Landweg

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat

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