Gerichtsbescheid Archive | Seite 9 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung, Leerstand seit 7 Jahren, Renovierung und Kostendeckung durch Miete in 10 Jahren

Urteil | 23. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bezug von Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, für gesamte Familie

Urteil | 15. Juli 2021

Berufung, Zulassung, Gerichtsbescheid, Rechtsmittel, Frist, Verwaltungsgerichtshof, Umdeutung, Festsetzung, verwerfen, Vollstreckbarkeit, Voraussetzungen, Verhandlung, Rechtsmittelschrift, Rechtsprechung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 7. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des Arbeitnehmers

Urteil | 7. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des Arbeitnehmers

Urteil | 6. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Klage, Klageverfahren, Rechtsbehelf, Verwaltungspraxis, Hinweis, Landratsamt, Bekanntgabe, Vertretung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Subventionen, Rechtsbehelfsbelehrung, Kosten des Verfahrens, nicht ausreichend

Urteil | 29. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Urteil | 29. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.