Gerichtsbescheid Archive | Seite 93 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht

Urteil | 6. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

Urteil | 24. März 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe – keine notwendige Beiladung

Urteil | 22. März 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Urteil | 17. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung der Kostenübernahme für die Unterbringung und medizinische Versorgung von Hunde- und Katzenwelpen

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – beamtenrechtliche Unfallfürsorge – Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG – Ermittlung des Ruhensbetrags – Bruttodifferenz – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Eigentumsgarantie)

Urteil | 16. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, unanfechtbar, Folge, SGG, II

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.