Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

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Europarecht

EA 288: Vorliegen eines Thermofensters stellt einen Mangel iSd § 434 BGB dar

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Europarecht

Aussetzung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren – Gleichbehandlung bei Nachtarbeit – Nachtarbeitszuschlag – Süßwarenindustrie

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Europarecht

Aussetzung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren – Gleichbehandlung bei Nachtarbeit – Nachtarbeitszuschlag – Süßwarenindustrie

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Europarecht

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt)

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