gerichtshof Archive | Seite 21 von 115 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte Schutzberechtigte, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Mitgliedstaaten, Erniedrigende Behandlung, Ausreisefrist, Befähigung zum Richteramt, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Asylverfahren, Anfechtungsklage gegen, Asylantrag, Griechenland, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebungsschutz, Vorlagepflicht, Internationaler Schutz, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland anerkannten, schutzberechtigten, alleinstehenden, jungen (43 Jahre alt), gesunden und arbeitsfähigen Mannes im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei Rückkehr nach Griechenland.

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU – Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte

Urteil | 2. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 393/20

Urteil | 26. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Urteil | 26. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 C 53/20

Urteil | 18. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung in den Gründen wegen offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

Urteil | 14. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.