Arbeitsrecht

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

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Verwaltungsrecht

altersdiskriminierende Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären Schutzes, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (erfolglos)

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Europarecht

Hinweisbeschluss, Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG – hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls – Gegenstandswertfestsetzung

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