Gerichtstermin Archive | Seite 4 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren – schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt

Urteil | 10. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur kostenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten eines Behördenvertreters

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – zweiter Antrag auf Terminverlegung – erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten – Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts – Darlegungsanforderungen

Urteil | 23. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin

Urteil | 6. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten für Teilnahme eines Beteiligten an mündlicher Verhandlung

Urteil | 20. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung wegen Fahrtkosten von Asylbewerbern zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 14. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Urteil | 24. Oktober 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Terminsverlegung bei Verweis aus einem Zug wegen ungültigen Fahrscheins

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.