Gerichtsverfahren Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei Prozessäußerung, außergerichtliches Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Urteil | 13. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

23 CS 22.989

Urteil | 17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Jordanien)

Urteil | 8. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren

Urteil | 11. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Urteil | 4. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 4. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

10 C 2/20

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.