Gerichtsverfahren Archive | Seite 15 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig – Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) – unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG

Urteil | 25. Juli 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

Urteil | 25. Juli 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Urteil | 11. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR

Urteil | 11. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren

Urteil | 11. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – zeitlicher Anwendungsbereich – unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschlussfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

Urteil | 27. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 10 ÜG 6/13 B

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.