Steuerrecht

(Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG – materiell-rechtliche Ausschlussfrist – keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren – Gebot der Rechtsschutzgleichheit – unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung – keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters – Mitwirkung am Ausgangsverfahren – tatsächliche Befassung mit der Sache – Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend – Entschädigungspauschale – Abweichung wegen Unbilligkeit – rein subjektive Kriterien nicht relevant – Bedeutung des Verfahrens – keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit – sozialgerichtliches Verfahren – Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten – Zeiten der Erstellung eines Gutachtens – Sachstandsanfrage – Einsatz von Zwangsmitteln – Übersendung und Weiterleitung von Schriftsätzen bzw Gutachten – Möglichkeit der Stellungnahme – Warten auf angeforderte Akten – kurzfristige Überlassung der Akten an die Vorinstanz – Zeit zwischen Verkündung und Zustellung – Gebot der Verfahrensbeschleunigung – verfahrensfördernde Maßnahmen – Ex-ante-Beurteilung der richterlichen Verfahrensleitung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als “eigenständiges Gerichtsverfahren” iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Sachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene

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IT- und Medienrecht

Unterlassung der Ehrverletzung des Gegners in einem Schreiben an das Gericht

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