Steuerrecht

Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

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Insolvenzrecht

Eintragung der Schuldnerin wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis

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Europarecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist

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Arbeitsrecht

Personalkostenerstattung für Gerichtsvollzieher

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