Insolvenzrecht

Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses

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Verwaltungsrecht

Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf Gerichtsvollzieher; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung

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Insolvenzrecht

Erfolglose Erinnerung und Beschwerde gegen Kostenansatz der Mehrvertretergebühr für Zwangsvollstreckung der übrigen Wohnungseigentümer

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