Verwaltungsrecht

Ausweisung, faktischer Inländer, Verhältnismäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines irakischen Straftäters

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung eines überhöhten Vertragsstrafeversprechens

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Strafrecht

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Milderungsgrund

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Milderungsgrund

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