Strafrecht

Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen uneidlicher Falschaussage

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Europarecht

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung

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Baurecht

Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen – Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des “Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen” (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Medizinrecht

Bemessung des Schmerzensgeldes aufgrund einer Verletzung

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Verwaltungsrecht

R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig – Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

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