gesamteindruck Archive | Seite 12 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SENNER NATÜRLICH. ALLGÄU. SEIT 1862. (Wort-Bildmarke)“ – keine Zurückverweisung an das DPMA – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn

Urteil | 5. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

Urteil | 19. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 14. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einzelfall einer unbegründeten Klage gegen Straßenausbaubeitrag

Urteil | 3. Mai 2018

Markenbeschwerdeverfahren – “ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)” – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil “ARGUS” – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 15. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 21. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.