gesamteindruck Archive | Seite 13 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)” – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke

Urteil | 16. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

Urteil | 16. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

Urteil | 16. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

Urteil | 22. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Comicfigur als Herkunftsnachweis

Urteil | 7. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

Urteil | 6. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung einer Ortsstraße nach der natürlichen Betrachtungsweise und dem Gesamteindruck

Urteil | 26. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)” – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.