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Urteil | 12. Januar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen Erneuerung

Urteil | 24. Dezember 2015

Markenbeschwerdeverfahren – “Dorzo plus T STADA/Dorzo” – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnt ist – Gesamtbegriff – Hinweis auf Wirkstoffkombination – keine selbständig kennzeichnende Stellung

Urteil | 19. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin” – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 21. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung

Urteil | 24. September 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kriegsdienstverweigerung; Parteivernehmung

Urteil | 6. August 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Urteil | 22. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)” – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr

Urteil | 23. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR (Gemeinschaftsmarke)” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.