Strafrecht

Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Sexuelle Nötigung eines Kindes: Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines entgegenstehenden Willens und zur Widerstandslosigkeit; Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften

mehr lesen

Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch

mehr lesen

Europarecht

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung

mehr lesen

Strafrecht

Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage

mehr lesen