Strafrecht

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug

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Europarecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots – unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen durch Fachgerichte – unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft

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Strafrecht

Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Vergleich der Strafzumessungserwägungen für verschiedene Täter

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der “nicht geringen Menge” beim Erwerb und Weiterverkauf von Ecstasy-Tabletten

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