Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CLUBJOY” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen – hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “JURAWERK” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “JURAWERK (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Dry Speed” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft –  kein Freihaltungsbedürfnis

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