Europarecht

Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens

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Europarecht

Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts einer Teilnehmerin an einer berufsfördernden Maßnahme

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Erbrecht

Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “vorläufige Streitwertfestsetzung” – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Sozialrecht

Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente – Beitragserstattung bereits erfolgt

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Medizinrecht

Feststellung des Grads einer Behinderung von 50 bei Fibromyalsyndrom

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