Gesamturteil Archive | Seite 23 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats

Urteil | 17. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung

Urteil | 10. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung – Rüge der Voreingenommenheit des Erstbeurteilers

Urteil | 9. August 2016

Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft – Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich – sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen – hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung, iÜ unbegründet – keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer Anlassbeurteilung im Rahmen einer Besetzungsentscheidung

Urteil | 29. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung

Urteil | 10. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des ursprünglichen Bewerbungsverfahrens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.