geschäft Archive | Seite 16 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Urteil | 8. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer

Urteil | 7. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung

Urteil | 28. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung – Rechtswidrige Sicherstellung von Bargeld

Urteil | 7. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

Urteil | 30. Oktober 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklungsverhältnis, Darlehensnehmer, Widerruf des Darlehensvertrags

Urteil | 25. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbrauch bei Übertragungen von Rechten aus Einfuhrlizenzen

Urteil | 25. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kausalität einer Berichterstattung für den Abbruch von Geschäftsverhandlungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.