Strafrecht

Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung bei Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag bei verbundenem Geschäft

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Strafrecht

Strafvollzug: Beschränkungen des Strafgefangenen im Rahmen einer Überweisung von Hausgeld

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Baurecht

Baurecht: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

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Strafrecht

Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Rauschgiftgeschäfte „auf Kommission“

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Bankrecht

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten Arten von Geschäften; Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats; Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäfts; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß

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