Europarecht

Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 RDG

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßige Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags für Bekleidungsgeschäft

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Baurecht

Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach Teilung eines bereits angeschlossenen Grundstücks

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Europarecht

Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

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Bankrecht

Keine kumulative Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien und Andienungspflicht

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