geschäft Archive | Seite 33 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien

Urteil | 22. Januar 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn – Angemessenheit des Betriebsaufgabezeitraums – Teilbetriebsveräußerung

Urteil | 31. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Urteil | 29. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius

Urteil | 24. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift

Urteil | 3. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – ungerechtfertigte Bereicherung – Vermehrung fremden Vermögens – nachträgliche Tilgungsbestimmung – Befreiung von der Leistungspflicht – Entreicherung – Anschluss an BGH-Rechtsprechung – Notwendigkeit der Heilbehandlung – Geschäftsführung ohne Auftrag – Abtretung – gesetzlicher Forderungsübergang – Kongruenz

Urteil | 20. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelhandel: Voraussetzungen des täterschaftlichen Handeltreibens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.