geschäft Archive | Seite 36 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss von Zinsderivategeschäften; Schadensersatzanspruch wegen entstandener Verluste und Anrechnung erzielter Gewinne

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein

Urteil | 6. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung

Urteil | 29. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter – Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter

Urteil | 26. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs – Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb – maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft – Vertragsverhältnis – Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse – stillschweigende Abbedingung

Urteil | 28. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks

Urteil | 29. Mai 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.